Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Modehaus Kuhn GmbH & CO. KG
Burgstraße 2-4
97980 Bad Mergentheim

Vertreten durch:

Hans Joachim Kuhn
Maike Kuhn
Johannes Kuhn

Kontakt:

Telefon: 0793197950
Telefax: 07931979550
E-Mail: info@modehauskuhn.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Amtsgericht Ulm
Registernummer: HRA 680427

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 144772142

Quelle: eRecht24

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Urheberrecht

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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen an den Kassen aus.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Modehaus Kuhn GmbH & CO. KG für Geschenkgutscheine

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungsbeschreibung
  3. Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen
  4. Einlösung von Geschenkgutscheine
  5. Liefer- und Vertragsbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Widerufsrecht
  8. Haftungsausschluss
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.0 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Modehaus Kuhn GmbH & CO. KG Burgstraße 2-4 97980 Bad Mergentheim, eingetragen im Handelsregister Nr HRA 680427, Tel. +49 (0) 7931 97950, Fax: +49 (0) 07931 979550, Email: info@modehauskuhn.de (nachfolgend „Modehaus Kuhn“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Modehaus Kuhn hinsichtlich der von Modehaus Kuhn auf seiner Website www.modehauskuhn.de oder in seinen Ladengeschäften angebotenen Geschenkgutscheine abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, Modehaus Kuhn stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.1 Modehaus Kuhn ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Modehaus Kuhn wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Leistungsbeschreibung

Modehaus Kuhn ist der Betreiber der Website www.modehauskuhn.de. Innerhalb dieser Seite ist es dem Kunden möglich Geschenkgutscheine online zu bestellen. Der Geschenkgutschein wird von Modehaus Kuhn auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben erstellt und postalisch versendet.
Voraussetzung hierzu sind die vollständigen Angaben des Kunden, wie Art des Geschenkgutschein, Betrag, Name, Anschrift etc. Werden die Angaben zum Beschenkten vom Kunden nicht angegeben, kann ein „anonymer“ Geschenkgutschein ausgestellt werden.

Ein Anspruch auf Ausstellung eines Geschenkgutscheines besteht nicht und kann an weitere Bedingungen geknüpft werden (z.B. positive Bonitätsprüfung, Verifizierung der Richtigkeit der Kundenangaben, etc.).

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.

Der Kunde berechtigt Modehaus Kuhn, abzugebende Erklärungen an die von ihm angegebene Email-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.

Der Kunde berechtigt Modehaus Kuhn, mit ihm zur Vertragsabwicklung telefonisch oder auf anderen Kommunikationswegen in Kontakt zu treten.

 

3. Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen

3.1 Durch Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Betrag, der bei der Gutscheinbestellung angegeben wird, versteht sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Der Kunde erhält von Modehaus Kuhn eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per Email. Dies stellt keine Annahme des Kaufangebotes durch Modehaus Kuhn dar. Die Annahme des Kaufangebotes findet erst statt, wenn Modehaus Kuhn die Annahme per Email bestätigt oder den Geschenkgutschein versendet. Modehaus Kuhn behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3 Modehaus Kuhn verarbeitet und nutzt die angegebenen personenbezogenen Daten lediglich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses.

 

4. Einlösung von Geschenkgutscheinen

4.1 Geschenkgutscheine, die käuflich erworben werden, können nur im Ladengeschäft von Modehaus Kuhn eingelöst werden. Eine Einlösung ist nur möglich, wenn der Kaufpreis für den Gutschein vollständig bezahlt wurde.

4.2 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

4.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

4.4 Modehaus Kuhn übernimmt im Falle des Verlustes oder Diebstahls des Gutscheins keine Haftung für eine möglicherweise unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheines. Die unter Ziffer 5 dieser AGB getroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

5. Liefer- und Vertragsbedingungen

5.1 Die Lieferung von Geschenkgutscheinen erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Die Lieferung des Geschenkgutscheines ist für den Kunden kostenfrei.

5.3 Die Sendung erfolgt durch DHL bzw. durch einen von Modehaus Kuhn beauftragten Lieferanten.

5.4 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb 5 Tagen nach Annahme des Kaufangebotes durch Modehaus Kuhn.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die von Modehaus Kuhn versandten Geschenkgutscheine bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von Modehaus Kuhn.

 

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Geschenkgutschein in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Modehaus Kuhn GmbH & CO. KG Burgstraße 2-4 97980 Bad Mergentheim, eingetragen im Handelsregister Nr HRA 680427, Tel. +49 (0) 7931 97950, Email: info@modehauskuhn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den Geschenkgutschein wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie den Geschenkgutschein zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben den Geschenkgutschein unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Gutschein vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

7.1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

8. Haftungsausschluss

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Modehaus Kuhn, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

8.2 Von dem unter Ziffer 8.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Modehaus Kuhn dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Modehaus Kuhn, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.

 

10. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Modehaus Kuhn. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Modehaus Kuhn ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Modehaus Kuhn ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

11. Schlussbestimmungen

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen davon unberührt.